Quelle: deutschlandfunk.de – Bundesdatenschutz-Beauftragter Ulrich Kelber (SPD) befürchtet Risiken für Patientinnen und Patienten, wenn sie der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) zukünftig widersprechen wollen. Das geplante Gesetzesvorhaben sei sinnvoll, müsse aber gut gemacht sein, äußerte sich Kelber dazu im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Die Widerspruchslösung sei auch ein Stück „Misstrauen gegen den Patientinnen und Patienten“. Nach dem Motto: „Du hast sie bis hierhin nicht gut genutzt. Jetzt müssen wir dich zu deinem Glück zwingen“, erklärte Kelber.
Bislang habe die ePA kaum einen Nutzen entwickelt. Die Daten seien unstrukturiert und es sei unklar, wer bestimmte Daten einspeise und wie man sie eventuell sperren könne. Man hätte erstmal die Leistung des Systems hochfahren müssen, bevor man die Patientinnen und Patienten in die Verantwortung nehme. Bezüglich der ePA gebe es noch viele offene Fragen, die zunächst einmal geklärt werden müssten. Kelber blickt daher skeptisch auf die Widerspruchslösung zur ePA.
Darüber hinaus mahnte Kelber klare Regelungen im Gesetz bei der Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke an. Es müsse einfach sein, der Nutzung auch zu widersprechen. Bei diesem Thema sei es wichtig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.
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